AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Einführung

Für alle Lieferungen und Leistungen durch die Firma Senioren Bekleidung Berlin, nachstehend (SBB, benannt) vertreten durch Ihre Geschäftsführerin, Frau Yvonne Gericke, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen SBB und den Kunden schriftlich vereinbart wurden unter dem Hinweis, dass es sich um abweichende Regelungen handelt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von SBB schriftlich genehmigt wurden.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren.

§ 2 Angebot, Auftragsannahme und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an unsere Kunden dar, die Waren über SBB online zu bestellen oder am Verkaufstag öffentlich zu erwerben. Angebote der Kunden sind angenommen, mit der Folge des Vertragsschlusses, wenn sie schriftlich bestätigt wurden oder die Lieferung ausgeführt worden ist, beziehungsweise der Kunde diese Absicht am Verkaufstag durch Erklärung abgibt. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

§ 3 Fristen und Verzug

Die in der Aufforderung angegebenen Termine für die Ausführung der Lieferungen sind nicht verbindlich, es sei denn, eine Terminvereinbarung ist ausdrücklich schriftlich getroffen worden. Kommt der Kunde mit der Abnahme unserer Lieferungen in Verzug und/oder verletzt er entsprechende Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, so sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen und dem Kunden aufzuerlegen.

Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Im Falle des Verzuges der Abnahme und/oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges und/oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware auf den Kunden über.

§ 4 Lieferung

Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt gegen entsprechende Kostenübernahme innerhalb Deutschlands und in die Länder, die in diese Bedingungen aufgenommen sind. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse.

§ 5 Versandkosten

Die Versandkosten sind im Preis nicht enthalten und gelten für Deutschland.

§ 6 Transportschäden

Für den Fall, dass die Waren mit einem offensichtlichen Transportschaden beim Kunden bei der angegebenen Adresse angeliefert werden, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Schaden sofort vor Ort gegenüber der Transportperson zu reklamieren.

Der Kunde ist verpflichtet, für diesen Fall, die Annahme der gelieferten Sache zu verweigern und dies der Transportperson mitzuteilen. Der Kunde ist auch verpflichtet, dies unverzüglich SBB mitzuteilen, und zwar über die zur Verfügung gestellte Hotline oder auf andere Art und Weise z. B. E-Mail, Fax oder Post.

Auch verborgene Mängel aufgrund des Transportes sind unverzüglich nach ihrem Entdecken der SBB mitzuteilen, und zwar über die Hotline oder per E-Mail, Fax, Post oder auf sonstige Art. Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen ist damit nicht verbunden.

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahren des Unterganges und der Verschlechterung der Sache gehen auf den Käufer über, sobald die bestellte Ware vom Hersteller der jeweils ausgesuchten Transportperson übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager des Herstellers verlassen hat.

§ 8 Preise und Zahlung

Von uns angegebene Preise sind – wenn nicht anderes vereinbart – berechnet ab Auslieferungslager in Euro inklusive der am Tag der Rechnungsstellung maßgeblichen gesetzlichen Mehrwertsteuer, welche in den Rechnungen gesondert ausgewiesen wird. Unsere Rechnungen sind im Vorfeld zu überweisen. Ansonsten fallen Verzugszinsen an.

Sollten mehrere Liefergegenstände geliefert werden und mehrere Rechnungen offen sein, werden sämtliche Zahlungen grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Diese Zahlungsfrist gilt auch für den Fall, dass ein Finanzierungsvertrag mit der Bank geschlossen wird.

§ 9 Rücktritt

Ist die Ware bestellt und wird sie produziert so ist kein Rücktritt möglich. Es fallen die vollen Kosten der Bestellung an.

§ 10 Gewährleistung

Die Ansprüche der Kunden für Mängel der angelieferten Sache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Schäden, die an der Sache entstehen, durch nachweislich unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen durch den Kunden, und zwar bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Sache, schließen die Gewährleistung für den dadurch entstehenden Mangel aus.

Die unsachgemäße Behandlung oder vertragswidrige Maßnahmen richten sich – soweit diese vorhanden – nach den jeweiligen Angaben und Gebrauchsanweisungen des Herstellers, die der Sache mitgeliefert werden. Der Ausschluss der Gewährleistung gilt auch bei Fremdeingriffen und bei eventuellem Öffnen der Verpackungen. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die Bestellung für seinen Gewerbebetrieb, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich zu prüfen und die Mängel unverzüglich zu rügen.

Erfolgt die unverzügliche Prüfung und Rüge nicht, tritt als Folge der Gewährleistungsverlust ein. Die obigen Ausführungen gelten sowohl für Endverbraucher als auch für Kaufleute bei Beanstandungen etwaiger Falschlieferungen und Mengenabweichungen entsprechend.

Im Falle der Inanspruchnahme der Gewährleistungsrechte ist eine detaillierte Beschreibung des Mangels anzugeben. Eine Gewährleistung erfolgt nur mit Vorlage der Rechnungs- bzw. Lieferscheinkopie.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware, sollte diese aus mehreren Teilen bestehen, berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sondern lediglich zur Beanstandung des Teils, welcher die entsprechenden Mängel aufweist. Dies gilt dann nicht, wenn der mangelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht sinnvoll verwertbar ist.

§ 11 Haftungseinschränkung

Sollten andere Schäden durch die Lieferung erfolgen als Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, haftet B&G Textilhandel nur, soweit die Schäden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind oder auf eine schuldhafte Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten.

Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen, welche SBB einsetzten kann. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.

Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Senioren-Bekleidung-Berlin.

§ 13 Datenschutz

SBB ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammt, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu bearbeiten. Dies gilt für die Bearbeitung der Daten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses erhaltenen Daten auch zum Zwecke der Bonitätsprüfungen an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von SBB weitergeleitet werden können.

§ 14 Widerrufsbelehrung Ausschluss des Widerrufsrechtes und/oder Schadenersatz nach Nutzung

Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.

Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen der SBB aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz des Unternehmens. Dies gilt für alle Streitigkeiten. Für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und seiner Abwicklung Berlin.

Wir sind jedoch berechtigt, die Vertragspartner auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Für den Fall, dass der Kunde ein Nichtkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand Stuttgart in den Fällen, in welchen der Kunde keinen zustellungsfähigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies gilt auch in den Fällen, in denen SBB trotz zumutbarer Anstrengung (EMA-Anfrage, Postanfrage) nicht in der Lage ist, einen zustellungsfähigen Wohnsitz des Kunden in Deutschland zu finden.

§ 16 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise unwirksam sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Gültigkeit hatten bei Abschluss des Vertrages der Parteien; Änderungen im Verlauf der Abwicklung gelten für die Fälle, in welchen die neuen Bedingungen kundenfreundlicher gestaltet werden, soweit es sich um Verträge mit Endverbrauchern handelt.

Senioren Bekleidung Berlin
Porzer Str. 93
12524 Berlin

Stand: 03. August 2008

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